Frage an Anne Spurzem von Benjamin F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Spurzem,
werden Sie sich dafür stark machen, dass die Hürden für Volksinitiative (Artikel 108a Landesverfassung), Volksbegehren und Volksentscheid (Artikel 109 Landesverfassung) gesenkt werden?
Es ist fast unmöglich 300 000 Stimmen für ein Volksbegehren zusammeln.
Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Flick
Weitere Fragen an Anne Spurzem
Sehr geehrter Herr Zilliken,
ich bedaure, dass Sie glauben, meine Antwort treffe das Problem nicht. Fakt ist, dass zunächst die problematischen und sehr hohen Folgekosten geklärt sein müssen (wie gestern erläutert).
Hallo Herr Meurer,
soviele Fragen, wie Sie an mich haben - da würden wir doch besser mal telefonieren. Aber ich antworte Ihnen natürlich gerne:
Hallo Herr Meurer,
klar stimme ich dem zu- es gibt ja auch bereits die Bundesprogramme und die Einspeisevergütung über EEG- das sind ja schon einige finanzielle Anreize.
Sehr geehrte Frau Klara Blick,
ich denke Ihr "klarer Blick" lenkt sich -wie Sie schreiben- in der Tat auf unser Regierungsprogramm.
Es ist, wie stets, ordentlich durchfinanziert und wird auch so realisiert werden.