Anne Spurzem
SPD
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Frage von Benjamin F. •

Frage an Anne Spurzem von Benjamin F. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Spurzem,

werden Sie sich dafür stark machen, dass die Hürden für Volksinitiative (Artikel 108a Landesverfassung), Volksbegehren und Volksentscheid (Artikel 109 Landesverfassung) gesenkt werden?

Es ist fast unmöglich 300 000 Stimmen für ein Volksbegehren zusammeln.

Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Flick

Antwort ausstehend von Anne Spurzem
SPD