Frage von Thomas S. • 09.02.2023
Sehr geehrte Frau Kura, wann beginnt die Landesregierung aus SPD und Grüne mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus 2020 zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten ?
Sehr geehrte Frau Kura,
Heute morgen kamen die neuen Zahlen zum Inflationsanstieg. Sie beträgt 8,7 Prozent. In vielen Bereichen 100 % und mehr (Gas und Strom). Nachdem die Vorgängerregierung aus SPD und CDU dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichts vortrefflich ignoriert hat (Im Gegensatz zum Urteil Grundsteuer), stellt sich mir jetzt die Frage, ob auch Niedersachsen in diesem Bereich Schlusslicht in Deutschland sein möchte ?
Ich verweise hierbei auf Bayern, Rheinland-Pfalz und andere. Was tun Sie persönlich zur Änderung der bisherigen Regelung im Besoldungsrecht ?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort ausstehend von Anne Kura Bündnis 90/Die Grünen