Frage von Eugen H. • 28.02.2016
Antwort von Anke Simon SPD • 12.03.2016
(...) Bei Nichteinhaltung von Gesetzen bleibt Ihnen der übliche rechtliche Weg. Ich werde mich nicht für eine Änderung des jetzigen Gesetzes einsetzen. (...)
(...) Bei Nichteinhaltung von Gesetzen bleibt Ihnen der übliche rechtliche Weg. Ich werde mich nicht für eine Änderung des jetzigen Gesetzes einsetzen. (...)