Frage an Anke Pfeil von Jörg F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Freisler,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Die FDP kämpft seit jeher wie keine andere Partei für die Freiheit und die Wahrung der Bürgerrechte. Das Recht auf Privatsphäre hat dabei schon immer einen ganz besonderen Stellenwert für uns. So haben wir in der nun ablaufenden Legislaturperiode unter anderem die Abschaffung von ELENA, also dem Elektronischen Entgeltnachweis durchgesetzt und damit der massenhaften, anlasslosen Speicherung von zahlreichen Daten der Beschäftigten in einer zentralen Datenbank ein Ende bereitet. Wir haben die Antiterrorgesetze auf vier Jahre befristet und entbehrliche Regelungen ersatzlos gestrichen und damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit durchgesetzt. Wir haben die Stiftung Datenschutz gegründet und den Grundsatz "Löschen statt Sperren" durchgesetzt, damit die Einrichtung von Internetsperren verhindert und dafür gesorgt, dass ein wirksamer Schutz gegen kriminelle Inhalte im Internet entsteht. Und: Wir sind die Einzigen, die sich stets gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gewehrt haben, weil die Menschen in Deutschland nicht pauschal unter Verdacht gestellt und ohne Anlass überwacht werden dürfen.

Im Zusammenhang mit der NSA-Affäre muss man -obwohl an und für sich selbstverständlich- natürlich zunächst darauf hinweisen, dass das Netz zum Einen keine Grenzen kennt und zum Anderen das technisch Mögliche das rechtlich und moralisch Gebotene schlichtweg überschreitet. Der Problematik nicht gerecht wird daher der insbesondere von der Opposition derzeit häufig erhobene Vorwurf, die schwarz-gelbe Regierung habe hier versagt. Tatsächlich muss die Debatte um einen effektiven Datenschutz vielmehr auf globaler Ebene geführt werden. Entsprechend den Schuldenregeln, denen sich die europäischen Staaten unterworfen haben, muss eine Selbstbeschränkung demokratischer Staaten im Hinblick auf den Zugriff auf Daten unbescholtener Bürger erfolgen. Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die ja auf gemeinsamen Werten basiert, haben die Grundrechte zu beachten. Wir dringen daher sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union auf eine sofortige Beendigung des anlasslosen Ausspähens von Inhalten und Verbindungsdaten der Telekommunikation. Wir haben ausdrücklich die Erwartung an die Europäische Kommission formuliert, den Druck gegenüber den USA zum Abschluss eines umfassenden Datenschutzabkommens für den Bereich der Inneren Sicherheit zu erhöhen, das europäische Bürgerinnen und Bürger vor einem anlasslosen Generalverdacht schützen muss. Wir fordern unter anderem weiter, dass zu den grundlegend zu klärenden Fragen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen solche von Datenschutz und Datensicherheit für europäische Unternehmen gehören. Wir treten daneben für den zügigen Abschluss der Beratungen für eine neue EU-Datenschutzverordnung ein, die ein hohes Datenschutzniveau sicherstellen muss. Wir wollen, dass europaweit gemeinsame Standards zur Kontrolle der Nachrichtendienste in der EU geschaffen werden- um nur einige Aspekte unseres 13-Punkte Programms für Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland und Europa zu nennen.

Darüber hinaus appellieren wir jedoch auch an jeden einzelnen Bürger, sich den Wert seiner Daten in der heutigen Welt bewusst zu machen und entsprechend seiner Vermögensgegenstände in der analogen Welt mit dafür zu sorgen, dass diese Daten nicht in falsche Hände geraten, mithin auch auf Vertraulichkeit zu achten, wo immer dies möglich ist.

Ich denke, ich habe deutlich gemacht, dass sich die FDP in ganz besonderem Maße für den Datenschutz einsetzt und wir alles daran setzen, die Privatsphäre als einen der wesentlichsten Bestandteile der Freiheit, wo immer möglich und so gut wie möglich, zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Anke Pfeil