Frage an Anke Eymer von Günther P. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Eymer,

es ist Wahlkampf und es darf gelogen werden!

Bundesregierung halluziniert Ansteigen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung!

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen vom August 2005 verbreitete die Bundesregierung am Mittwoch einen Artikel unter der Schlagzeile »Täglich 1500 Arbeitsplätze mehr«. Unter der Zwischenüberschrift »Trendwende: Wieder Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Stellen« wird darin behauptet:

»Von April bis Juni liegt der Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze bei 146000 Stellen, das sind fast 1500 am Tag.«

Diese Aussage ist nicht nur frei erfunden, sondern stellt die tatsächlichen Gegebenheiten auf den Kopf. Am 18. August hatte das Statistische Bundesamt in einer Presseerklärung bezugnehmend auf das gleiche zweite Quartal 2005 mitgeteilt:

»Dagegen sank im gleichen Zeitraum die Zahl der Arbeitnehmer in Folge des anhaltenden Abbaus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung um 136000 Personen (-0,4 %).«

Hochgerechnet auf einen Kalendertag bedeutet das einen Verlust von 1500 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, nicht einen Zuwachs.

Lügen im Wahlkampf können Wählerstimmen bringen. Aber sie sollten nicht so kläglich und leicht widerlegbar sein wie diese.

Wie ist Ihre Stellungnahme, als Mitglied der Politikerriege, zu derlei massiver Lügen?

Mit freundlichen Grüssen
Günther Perlick