Frage von Fred S. • 25.05.2020
Antwort von Anja Weisgerber CSU • 26.05.2020
ein kluges Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht
ein kluges Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht
In Zeiten sinkenden Vertrauens in Politik und Demokratie hat das entscheidende Bedeutung.
(...) Mehr als in anderen Politikbereichen kommt es bei der Klimapolitik auf die Unterstützung und Umsetzung der Maßnahmen durch die Bürgerinnen und Bürger an. Daher unterstütze ich grundsätzlich die Einrichtung eines Klimabürgerrats. (...)
(...) , die nukleare Abrüstung in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern weltweit voranzubringen (...)
(...) Zur Demokratie gehören Pluralismus und die Möglichkeit für den Bürger, sich selbst ein Urteil zu bilden, (...)
(...) Eine Impfpflicht war auch nie Inhalt der Gesetzesentwurfs des Gesundheitsministeriums. (...)