Frage an Anja Weisgerber von David B. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Weisgeber,
Ich habe alle Parteien angefragt und von keiner eine Antwort zu folgender Frage erhalten: Was wird getan um den aufgeblähten Bundestag auf ein gesundes Maß zu reduzieren. Dieses Jahr werden die Kosten von mehr als 1 Milliarde Euro überschritten.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Wahlrechtsreform.
Wie Sie sicher schon mitbekommen haben, hat der Koalitionsausschuss gestern nach den langen Verhandlungen die Wahlrechtsreform beschlossen, um die Größe des Deutschen Bundestages dauerhaft zu reduzieren. Diese Vereinbarungen sollen bis Ende September 2020 verabschiedet werden:
Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl 2021:
• Die Anzahl der Wahlkreise bleibt zur Bundestagswahl 2021 bei 299.
• Der erste Zuteilungsschritt wird ab der Bundestagswahl 2021 im geltenden Wahlrecht wird aber so modifiziert, dass er eine teilweise Verrechnung von Überhang- mit Listenmandaten der gleichen Partei ermöglicht und zugleich eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet.
• Ab der Bundestagswahl 2021 bleiben beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Mandaten bis zu 3 Überhangsmandate unausgeglichen. Darüber hinaus erfolgt ein Vollausgleich.
Was die Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl 2025 betrifft: Die Zahl der Wahlkreise wird von 299 auf 280 reduziert. Die Absenkung wird im Zuge der anstehenden Wahlrechtsnovelle noch in dieser Wahlperiode gesetzlich festgeschrieben.
Mit herzlichen Grüßen
Anja Weisgerber
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