Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Anja Wagner-Scheid CDU • 20.09.2023
Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.