Frage von Michael T. • 13.02.2025
Wie ist Ihre Haltung zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Antwort von Anja Soheam SPD • 13.02.2025
Ich unterstütze die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und setze mich im nächsten Bundestag dafür ein. Dann obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, darüber ein Urteil zu fällen.
Weitere Fragen an Anja Soheam
Frage von Jörg P. • 12.02.2025
Antwort von Anja Soheam SPD • 13.02.2025
Ich würde mich gerne beim zuständigen Bürgermeister und dem Landrat über die Ursachen der fehlenden Straßenbeleuchtung erkundigen. Sobald mir der Grund vorliegt, weiß ich, an welcher Stelle angesetzt werden muss, um das Problem zu lösen.