Frage an Anja Molnar von Jürgen R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Molnar,
in Berlin halten sich etwa 20.000 abgelehnte Asylbewerber auf. Sollte die Zahl (aus der Presse entnommen) nicht stimmen, bitte nennen Sie die konkrete Zahl? Unterbringung und Verpflegung inklusive medizinische Betreuung kosten Geld. Warum leistet Berlin sich diesen Luxus auf Kosten der Steuerzahler und schiebt nicht konsequent ab?
Da der Senat die Abschiebehaft abgeschafft hat, sind Direktabschiebungen ohne Haft, mit hohem Aufwand verbunden. Polizisten müssen die Abzuschiebenden suchen, selbst wenn diese gefunden werden, wird mit vielen Tricks versucht die Abschiebung zu verhindern.
Asylbewerber, die wegen Gewalt- und Sexualdelikten verurteilt wurden, bleiben auf freien Fuß und könnten untertauchen, wegen fehlender Abschiebehaft.
Was würden Sie unternehmen, um die erfolgreiche Durchsetzung der Abschiebung zu gewährleisten?
Mit freundlichen Grüßen
J. R.
Sehr geehrter Herr R.,
ich beantworte ihre Fragen wie folgt.
in Berlin halten sich etwa 20.000 abgelehnte Asylbewerber auf. Sollte die Zahl (aus der Presse entnommen) nicht stimmen, bitte nennen Sie die konkrete Zahl?
*Eine konkrete Zahl kann ich ihnen nicht nennen.*
Unterbringung und Verpflegung inklusive medizinische Betreuung kosten Geld. Warum leistet Berlin sich diesen Luxus auf Kosten der Steuerzahler und schiebt nicht konsequent ab?
*Das Wesen einer zivilisierten Gesellschaft ist es, JEDEM Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen. Diese Hilfe wird aus Steuergeldern finanziert.**Grundsätzlich braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz. Die FDP setzt sich seit Jahren dafür ein. Asyl und Einwanderung dürfen sich nicht ausschließen. Menschen, die Bedingungen für eine Einwanderung erfüllen, sollen hier bleiben dürfen und Teil unser Gesellschaft werden.*
Da der Senat die Abschiebehaft abgeschafft hat, sind Direktabschiebungen ohne Haft, mit hohem Aufwand verbunden. Polizisten müssen die Abzuschiebenden suchen, selbst wenn diese gefunden werden, wird mit vielen Tricks versucht die Abschiebung zu verhindern.
Asylbewerber, die wegen Gewalt- und Sexualdelikten verurteilt wurden, bleiben auf freien Fuß und könnten untertauchen, wegen fehlender Abschiebehaft.
Was würden Sie unternehmen, um die erfolgreiche Durchsetzung der
Abschiebung zu gewährleisten?
*Verurteilte Asylbewerber verlieren erst mal ihr Aufenthaltsrecht und werden damit aus Deutschland ausgewiesen. Die Abschiebung ist der Vollzug der Ausweisung. §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetz regelt den Verbot der Abschiebung. "In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist." Falls ein Asylbewerber zur Bewährung oder weniger als 3 Jahren Haft verurteilt wurde, ( §60 Abs.8 AufenthG ) kann er somit nicht abgeschoben werden.*
*Ich kandidiere für das Abgeordnetenhaus von Berlin,*
* kann somit gegen dieses Gesetz nichts unternehmen, da das Aufenthaltsrecht ein Bundesgesetz ist, und somit im Bundestag behandelt wird. *
*Mit freundlichen Grüßen*
*Anja Molnar*