Frage an Anja Domres von Carina S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Schön,

um die Jugendgewalt eindämmen zu können, bedarf es vor allem präventiver Maßnahmen. Jugendgewalt ist vor allem ein Problem junger Männer, insbesondere von solchen mit niedrigem oder gar keinem Bildungsabschluss. Bildung ist ein wichtiger Baustein der Kriminalitätsprävention. Wenn wir es schaffen, dass mehr Jugendliche die Schule nicht ohne Abschluss verlassen und dass wir Jugendlichen eine Berufs- bzw. Zukunftsperspektive verschaffen, haben wir einen wichtigen Schritt getan.

Ich halte übrigens nichts davon, dass Jugendstrafrecht zu verschärfen, denn die Sanktionen die dort abgebildet sind, sind ausreichend und müssen nur angewandt werden. Wünschenswert wäre ein schnelleres Verfahren ohne die oft monatelangen Wartezeiten, da nur die schnelle Sanktion nach der Tat eine große Wirkung entfaltet. Eine Ausdehnung der Strafmündigkeit auf Jugendliche unter 14 Jahren halte ich für falsch. Strafe setzt auch Schuldbewusstsein und Einsichtsfähigkeit voraus. Das ist bei Kindern nicht vorhanden.

Den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg halte ich für falsch. Es ist für Hamburg überdimensioniert, ein Kohlekraftwerk ist auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes der falsche Weg. Abgesehen davon, dass fossile Brennstoffe endlich sind, führt der erhöhte CO2-Ausstoss insgesamt zu einer größeren Erderwärmung. In Hamburg stellt das Kohlekraftwerk mit einem CO2-Ausstoss von 8,5 Mio. t jährlich das gesamte Klimaschutzkonzept des Senats mit dem Ziel einer Verringerung des jährlichen CO2-Ausstosses in Höhe von 2 Mio. t ad absurdum. Als Alternative zu dem Kohlekraftwerk sehe ich die Förderung des Energiesparens beispielsweise auch durch ausreichend gedämmte Häuser, den zunehmenden Einsatz von erneuerbaren Energien und den Bau hocheffizienter Blockheizkraftwerke.

Die Elbvertiefung halt ich dagegen für richtig. Der Hafen ist der Wachstums- und Arbeitsplatzmotor Hamburgs und muss gefördert und ausgebaut werden.

Viele Grüße,

Anja Domres