Frage an Angelo Veltens von Hans-Jürgen H. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Hofmann,

der Einfachheit halber schreibe ich meine Antworten direkt unter die
einzelnen Fragen.

> Meine Frage:
> Ihr Parteiprogramm, Inhaltsfilterung:
> "Initiativen – politischer wie technischer Natur – zur Untergrabung
> von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu
> unterstützen."
>
> Wie gedenken Sie vorgenannte Initiativen zu unterstützen, respektive
> zuerst einmal zu initiieren? Wo liegt Ihre Akzeptanzschwelle zu
> "Initiativen – politischer wie technischer Natur"?
>
> Ihre Anwort, Auszüge:
>
> Als technische Initiative kann ich mir beispielsweise die Einrichtung > Proxy-Servern
> alternativen DNS-Servern
> Wer finanziert diese und übt die Kontrolle aus?

Meine Annahme lautet, dass es eine Initiative zur Untergrabung von
Filtersystemen gibt, zum Beispiel in Form eines DNS-Servers. Die Kosten
sind grundsätzlich von der Initiative zu tragen. Unser Parteiprogramm
fordert nun aber genau eine Unterstützung solcher Initiativen, was für
mich - neben der besagten ideellen Unterstützung - auch eine finanzielle
Unterstützung bedeutet.

Die Kontrolle muss von der Öffentlichkeit ausgehen, d.h. weder die
Initiative noch der Staat dürfen die Oberhand über die Funktionsweise
der technischen Maßnahme erhalten. Am Beispiel DNS-Server hieße das,
dass die korrekte Namensauflösung öffentlich nachprüfbar sein muss, bei
Anonymisierungssoftware zum Beispiel, dass der Quellcode offen liegt.

> Das Wissen um die Möglichkeit der Eintragung eines alternativen
> DNS-Servers qualifiziert mittlerweise ja schon 20% der Internetnutzer in
> Deutschland zu "schwer Pädokriminellen".

Zumindest wenn es nach einer gewissen Ministerin geht, ja. Ich kann nur
hoffen das solche Politiker zukünftig keine Stimmen mehr bekommen ;-)

> Entwicklung von Anonymisierungsdiensten
> Brauchen wir diese nur im Rahmen von "außenpolitischen Möglichkeiten"?

Nein definitiv nicht. Ich habe mich in meiner Antwort lediglich auf die
Außenpolitik bezogen da sich darauf die von Ihnen zitierte Stelle des
Parteiprogramms richtet. Es ist für Demokratie und Meinungsfreiheit
unerlässlich, dass man sich auch im Internet frei und unbeobachtet
bewegen und äußern kann. Dazu zählt die Möglichkeit der Verschlüsselung
und auch der Anonymisierung. Wobei die Anonymisierung in erster Linie
durch Datensparsamkeit erreicht werden sollte. Anonymisierungdienste
sehe ich dahingehend nur als Ergänzung um die Anonymität zu
gewährleisten.

> Wer finanziert diese und übt die Kontrolle aus?

Die Entwicklung neuer Anonymisierungsverfahren und darauf aufbauender
Dienste kann und soll finanziell durch den Staat unterstützt werden.
Durch den dezentralen Aufbau von Anonymisierungsnetzwerken gibt es keine
zentrale Kontrollinstanz. Die Kosten sind für die einzelnen Betreiber
gering, dennoch kann man auch hier über staatliche Förderung nachdenken.

> Wie wollen Sie diese vor den Begehrlichkeiten von Behörden aller Art
> schützen, (Tor)?

Begehrlichkeiten entstehen überall dort wo Daten anfallen. Gesetze wie
die Vorratsdatenspeicherung die große Datenhalden bilden müssen weg,
Daten dürfen nur dort gesammelt werden, wo es unbedingt erforderlich
ist. Ein Anonymisierungsserver der keine Rückschlüsse auf Personendaten
zulässt, weckt auch keine Begehrlichkeiten. Außer natürlich nach
Gesetzen, diese Daten dann doch zu speichern. Da liegt es aber am
Wähler, die richtigen Politiker zu wählen, die diesen Unsinn nicht
mitmachen. Um vorzubeugen halte ich es aber auch für sinnvoll, das Recht
auf Anonymität im Internet und ein allgemeines Kommunikationsgeheimnis
gesetzlich festzuschreiben.

> Ich hoffe ich konnte Ihre Frage damit zu Ihrer Zufriedenheit
> beantworten..
>
> Nein. Nicht wirklich.

Dann hoffentlich jetzt :-) Ansonsten wie gesagt, einfach Rückfragen
stellen.

> Nach meiner persönlichen Wahrnehmung bedarf es für eine Änderung von
> politischen und sozialen Gegebenheiten mehr, als eine breite Zustimmung
> bestimmter wohlgesonnener Bevölkerungsgruppen, wie z.B. die
> Filesharer-Gemeinde, welche ja nicht unbedingt von altruistischen Motiven
> geleitet wird (ich rede an dieser Stelle nicht den "Rechteinhabern" das
> Wort).
>
> Wie gedenken Sie eine politische Teilhabe (Einflussnahme) zu erreichen,
> jenseits von bits und bytes.
>
> Ich bitte Sie um eine realistische Antwort.

Die Unterstützung für die Piratenpartei beschränkt sich nicht auf
Filesharer. Es gibt auch genauso wenig eine "Filesharer-Gemeinde" wie es
eine Gemeinde der Autofahrer oder der Vegetarier gibt. Die Unterstützung
für die Piratenpartei (genauer: für unsere Ziele, denn darum geht es!)
erstreckt sich über mehrere Bevölkerungsgruppen. Die größte Zustimmung
finden wir natürlich bei jungen Menschen, die im Umgang mit Technik und
insbesondere dem Internet vertraut sind sowie bei Informatikern und
anderen technikaffinen Berufsgruppen. Jedoch merke ich selbst, als
jemand der regelmäßig an Infoständen teilnimmt und so mit den
unterschiedlichsten Leuten auf der Straße in Kontakt kommt, dass auch
andere Menschen aufgeschlossen gegenüber unseren Zielen sind, wenn man
es ruhig und sachlich erklärt. Größtes Problem ist es derzeit diese
Leute großflächig zu erreichen, dazu fehlt es unserer jungen Partei noch
an Zeit, Geld und "Personal". Ich bin jedoch in Anbetracht unseres
stetigen Wachstums optimistisch, dass sich dies weiter verbessern wird.

Es ist utopisch innerhalb kurzer Zeit eine politische Veränderung
herbeizuführen. Mit jeder einzelnen Stimme für die Piratenpartei, erhöht
sich aber der Druck auf die etablierten Parteien sich mit unseren Zielen
zu befassen. Derzeit sieht es sogar danach aus, dass die Piratenpartei
Schweden einen Sitz im Europaparlament erringt (5,1% laut einer
aktuellen Umfrage). Das ist wenig um politisch Einfluss zu nehmen,
ermöglicht uns aber immerhin Themen auf die politische Tagesordnung zu
bringen die ansonsten wenig Beachtung finden. Es ist ein Anfang.

>
> Im übrigen war ich von Ihrer Antwort zu meiner 1. Frage angenehm
> überrascht, hatte mehr mit leeren Worthülsen gerechnet.
>

Die Worthülsen waren leider ausverkauft, die anderen Parteien haben sich
die alle schon unter den Nagel gerissen ;-)

Mit freundlichen Grüßen,
Angelo Veltens