Frage an Angelika Niebler von Derk H. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,
ein erschreckender Artikel in der britischen Tageszeitung "Daily Telegraph", zu finden unter
schildert Pläne von Mitgliedern des Europaparlaments unter Führung des Briten Richard Corbett, die verschiedene bedenkliche Ziele verfolgen:
1. Der Zusammenschluß von Abgeordneten zu anerkannten Gruppen soll durch Heraufsetzung der Mindestanzahl erschwert werden, wodurch - natürlich rein zufällig - ausgerechnet europakritische Gruppen gesprengt würden.
2. Unbequeme Nachfragen von Parlamentariern sollen durch eine Einschränkung der Informations- und Fragerechte mittels Weigerungsrechten des Parlamentspräsidenten verhindert werden.
Wie stehen Sie zu vorgenanntem politischen Vorstoß und insbesondere den zwei besonders schwerwiegenden Folgen?
Mit freundlichen Grüßen,
Derk H. Hunne
Sehr geehrter Herr Hunne,
vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich der Geschäftsordung des Europäischen Parlaments, die auch einige meiner Kollegen im Europäischen Parlament erreicht hat.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf die ausführliche Antwort meines Kollegen Dr. Ingo Friedrich, MdEP, hinweisen, der Ihnen in seiner Funktion als Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen direkt nach der Abstimmung über die relevanten Berichte für die von Ihnen angeschriebenen Kollegen der CSU geantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angelika Niebler, MdEP
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