Frage an Angelika Niebler von Alfred H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,
warum unterstützen Sie als Mitglied einer christlichen Partei die Sanktionen gegen syrische Christen?
Unter dem Link https://www.change.org/p/eu-parlament-aufhebung-der-sanktionen-gegen-syrische-christen ist eine Petition zu finden, die die Forderung der Aufhebung der Sanktionen gegen syrische Christen aufgreift.
"In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat. Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können."
Unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes an die EU sind Erzbischöfe und ein Patriarch, z.B. Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo .
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie mir über die Plattform Abgeordnetenwatch gestellt haben. Sie thematisieren darin angebliche EU-Sanktionen gegen syrische Christen und verlinken im Anschluss eine Petition mit dem Titel „Aufhebung der Sanktionen gegen syrische Christen“.
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass es weder direkte noch indirekte EU-Sanktionen speziell gegen syrische Christen gibt. Sowohl die Ersteller der genannten Petition als auch die Verfasser des offenen Briefes syrischer Christen beziehen sich auf die allgemeinen Sanktionen der Europäischen Union gegen die syrische Regierung, die zuletzt am 27. Mai 2016 verlängert wurden und bis zum 1. Juni 2017 in Kraft bleiben. Diese umfassen unter anderem ein Erdölembargo, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der Vermögenswerte der syrischen Zentralbank in der EU, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden kann.
Die Sanktionen sind gegen das Assad-Regime gerichtet und sind die Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen und Gewaltexzesse der syrischen Regierung gegenüber der syrischen Zivilbevölkerung. Das Europäische Parlament hat bereits 2011 in einer Resolution den Stopp der Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten in Syrien gefordert und aufs Schärfste den eskalierenden Waffengebrauch gegen Demonstranten, die Massenfestnahmen, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und die brutale und systematische Verfolgung pro-demokratischer Aktivisten, Grundrechtsverfechter und Journalisten verurteilt.
Die Wirksamkeit von Sanktionen und vor allem die nicht erwünschten Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung sind bei internationalen Sanktionen stets das Problem, denn jede Art von Sanktion betrifft indirekt auch die Zivilbevölkerung und damit einhergehend die Minderheiten eines Landes. Deshalb haben wir auch in der Resolution von 2011 unterstrichen, dass sich weitere Sanktionen ausschließlich gegen das Regime richten sollten, eine weitere Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung jedoch zu vermeiden ist. Einem solchem negativen Effekt auf die zivile Bevölkerung soll in der Regel mit humanitärer Unterstützung und Grundversorgung entgegengewirkt werden.
Auch im Falle Syriens sichert die Europäische Union der syrischen Zivilbevölkerung und damit auch den syrischen Christen humanitäre Hilfe und Unterstützung zu. Das Assad-Regime unternimmt allerdings anhaltende Angriffe auf die zivile Infrastruktur, darunter auch Anlagen zur Wasser- und Stromversorgung und versagt Hilfsorganisationen den notwendigen Zugang zu Notleidenden. Durch diese Maßnahmen der Regierung wird die Notlage von syrischen Zivilisten und ganz besonders die Notlage von syrischen Minderheiten deutlich verschärft und humanitäre Unterstützung jeglicher Art enorm erschwert.
Die EU setzt sich weiterhin dafür ein, eine dauerhafte Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden, indem sie versucht, eine Waffenruhe auf diplomatischem Weg zu erzielen, wie zuletzt in Genf und Astana.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP
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