Frage an Angelika Niebler von Michael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30.12.2016 bezüglich „moderner Polizeiarbeit“. Sie kritisieren, dass sich die Polizei einer Modernisierung ihrer Fahndungs- und Ermittlungsmethoden widersetze und bitten um meine Meinung zu dem Thema.

Ich bin wie Sie der Auffassung, dass moderne Ermittlungsmethoden unbedingt notwendig sind, um heutzutage erfolgreich ermitteln zu können und trete deshalb auch für eine Ausweitung der Videoüberwachung ein. Gerade die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht im Jahr 2016 und die rasche Aufklärung der tödlichen Fahrt über den Berliner Weihnachtsmarkt bestätigen mich darin. Auch wenn die Abschreckungswirkung von Kameras - gerade auf Terroristen- kontrovers diskutiert wird, so lässt sich nicht bestreiten, dass sie unmittelbar zur Identifizierung und Überführung von Tätern und damit zum Fahndungserfolg führen können.

Des Weiteren bin ich auch der Meinung, dass der Datenaustausch nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern auch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU ausgebaut und die nötigen Prozesse hierfür vereinheitlicht werden müssen. Zum einen gibt es die in Den Haag ansässige europäische Polizeibehörde Europol, deren Mitglieder die EU-Mitgliedstaaten sind, und das in erster Linie für das Sammeln und Auswerten von Daten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig ist. Diese Daten werden ergänzt durch das Schengen-Informationssystem (SIS), eine europaweite elektronische Fahndungsdatenbank. Diese Datenbank ermöglicht Fahndungen nach Personen und Dingen wie etwa Fahrzeugen oder Ausweisen im gesamten Schengen-Raum. Bisher ist es den Mitgliedstaaten überlassen, wie viele Daten sie zum gemeinsamen Datennetz beitragen. Um den Abgleich und die Auswertung von Daten effektiver zu machen, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die nationalen Behörden zu verpflichten, Personen, die im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten stehen, dort zur Fahndung auszuschreiben.

Allerdings möchte ich auch betonen, dass klassische Polizeiarbeit weiterhin notwendig und in vielen Bereichen unersetzlich ist. Sie meinen, dass sie die Bürgerrechte zu sehr einschränke. Diese Auffassung teile ich nicht. Ich halte die Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren, durch unsere gesetzlichen Vorgaben für angemessen. Entscheidend ist, dass die Gesetze von den Bundeländern auch korrekt vollzogen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Angelika Niebler