Frage an Angelika Niebler von Christian S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Stricker,

vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.

Sie haben mich gefragt, warum ich in meiner Funktion als Vorsitzende des Industrieausschusses verhindert habe, dass im Rahmen der Beratungen über das Europäische Konjunkturprogramm über einen Antrag der Grünen abgestimmt wurde, der finanzielle Mittel zur Energieeffizienzförderung in Städten vorgesehen hätte.

Die Ihren Informationen zugrundeliegende Pressemitteilung der Grünen ist missverständlich und stellt den Sachverhalt nicht richtig dar.

Lassen Sie mich vorab klarstellen, dass ich Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz, sei es auf europäischer oder lokaler Ebene, ausdrücklich begrüße und für wichtig halte.

In der Abstimmung über das sogenannte Europäische Konjunkturpaket am 31. März 2009 hatte sich eine Reihe von Fraktionen im Industrieausschuss auf Kompromissanträge geeinigt. Diese Kompromisse wurden in der Folge auch mit großer Mehrheit angenommen.

Diese Kompromisse wurden geschlossen, um der Position des Europäischen Parlaments in den danach folgenden Verhandlungen mit dem Rat entsprechenden Rückhalt zu geben.

Nach der üblichen Praxis des Parlaments werden Kompromissanträge in der Abstimmungsreihenfolge vorgezogen. Der von Ihnen thematisierte Antrag der Grünen, der gefolgt wäre, ist damit weggefallen, zumal er inhaltlich vom Kompromiss weitgehend gedeckt war!

Dennoch wurde von den Grünen eine eigenständige Abstimmung beantragt. Über diesen Antrag zur Geschäftsordnung musste ich als Vorsitzende in der Sitzung entscheiden. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Berichterstatter habe ich mich den langjährigen Gepflogenheiten im Ausschuss entsprechend, entschlossen, eine gesonderte Abstimmung nicht zuzulassen, da dies im Widerspruch zu dem bereits erzielten Kompromiss stand.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler, MdEP