Frage von Falk L. • 03.02.2009
Frage an Angela Merkel von Falk L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
warum ratifiziert die Bundesrepublik nicht die UN-Konvention gegen Korruption, wie bereits über 100 andere Staaten der Welt?
Ist das Problem der Beeinflussung von Mandatsträgern durch finanzielle Zuwendungen und Nebentätigkeiten ihrer Meinung nach mit dem § 108e StGB ausreichend reguliert?
Wieso erhält das Phänomen Lobbyismus nicht klar definierte Begrenzungen? Ist der Umgang der Abgeordneten mit Lobbyisten ihrer Meinung nach hinreichend transparent?
Teilen Sie meine Einschätzung, dass durch die aktuelle Gesetzeslücke das Vertrauen der Menschen in die demokratische Kultur der Bundesrepublik Deutschland erheblich beschädigt wird?
Ich verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Falk Leja
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU