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Frage von Ruth A. •

Frage an Angela Merkel von Ruth A. bezüglich Finanzen

Frau Merkel-Sauer,

viele Kommunen haben der Vermietung u. Rückvermietung per Cross-Border-Leasing zugestimmt. Die dafür ausgehandelten, sehr schwierigen Verträge wurden aus Kostengründen nicht einmal ins Deutsche übersetzt... Somit wurde gegen die Vorschrift, dass entscheidungsrelevante Unterlagen in deutscher Sprache vorliegen müssen, verstoßen.

Uns, dem deutschen Volk, wurde mit diesem CBL ein immenser Schaden zugefügt - wie groß dieser Schaden wirklich werden kann, mögen interessierte Leser unter diesem Link bitte nachlesen:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29005/1.html

Meine Fragen nun an Sie:

1. Woher nehmen die Verantwortlichen der Kommunen das Recht, so mit
Volkseigentum umzugehen?

2. Werden die Verantwortlichen später für den - leider mit ziemlicher Sicherheit eintretenden - Schaden zur Rechenschaft gezogen werden?

3. Herr Mehdorn, der ja gerade dabei ist, das Volkseigentum "Bahn" zu verscherbeln - ich zitiere hier Herrn Rainer Lingenthal, Sprecher von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD): "Wir erwarten, dass sich Aufsichtsrat und Vorstand ihrer Verantwortung bewusst sind, dass das Unternehmen zu 100 Prozent im Besitz der Bürger und Steuerzahler ist." - soll angeblich dafür auch noch mit einem Boni "belohnt" werden. M.M. nach hätte Herr Lingenthal ebenso gut sagen können: "Wir wissen, dass die Bahn Eigentum des Volkes ist - nehmen es euch aber trotzdem weg und machen damit, was wir wollen...?

Meine Fragen hierzu:

1. Woher nimmt Herr Mehdorn das Recht, das Volkseigentum Bahn zu
verscherbeln?

2. Wann dürfen wir den Rücktritt des Herrn Mehdorn erwarten, der längst
überfällig ist?

Mit enttäuschten Grüßen
aus dem Armenhaus Deutschlands

Ruth Aman

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