Frage an Angela Merkel von Olaf S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
bitte teilen Sie mir mit, wie Sie zur Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten stehen und welche Maßnahmen Sie bei einem Regierungswechsel umsetzen.
Während Arbeitnehmer gesetzlich zu festen prozentualen Einzahlungen in die Rentenversicherung verpflichtet sind, wird Beamten auch weiterhin eine Einzahlung in eine Pensionskasse erspart.
Begründet wird dies mit Bestandsschutz, einem zu geringem Entgelt usw.
Festzustellen ist, dass Beamte bei sicherem Kündigungsschutz, einem inzwischen sehr wohl über dem Durchschnitt liegenden Gehalt eines Arbeitnehmers und sonstigen Vergünstigungen wie z.B. günstigeren Beamtenkrediten, Beamtenversicherungen genießen dürfen. Diese Vorteile haben die in die Rentenversicherung einzahlenden Arbeitnehmer in keinem Fall.
Unter dem Aspekt dringend notwendiger Reformen sollte es insbesondere unter dem Aspekt der derzeitigen wirtschaftlichen Situation sicher höchste Priorität haben, wenn für Beamte dieser Bestandsschutz abgeschafft wird.
Während in den letzten und insbesondere in den kommenden Jahren von der Bevölkerung enorme Einschnitte erwartet und diese auch gesetzlich durchgesetzt werden, ist es nicht nachvollziehbar, dass Beamte uneingeschränkt die gleichen Vorteile genießen sollen wie zu wirtschaftlich enorm positiveren Zeiten.
Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, dass Beamte eine nicht selbst ersparte oder versicherungstechnisch selbst verdiente Pension erhalten, die von bereits geschröpften Arbeitnehmern und Steuerzahlern finanziert wird. Wie kann es weiterhin sein, dass Beamte, die früher aus dem Dienst ausscheiden hohe Pensionen beziehen, ohne ein bestimmtes Pensionsalter erreicht zu haben ?
Welche Maßnahmen werden zu diesem Punkt durch Sie umgesetzt ?