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Frage von Frank B. •

Frage an Angela Merkel von Frank B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frau Dr. Merkel,
würden Sie mir bitte auf die Sprünge helfen?
Auf dem CSU-Parteitag äußerten Sie, "Bayern ist dort, wo der Bund hin will" (Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/csu/tid-11188/csu-parteitag-becksteins-bescheidene-beharrlichkeit_aid_318944.html). "WO WILL DER BUND HIN?" Ist Ihnen bei der Aussage beim Bundesparteitag der CSU bekannt gewesen, dass Bayern eine gute direkte Demokratie hat?

Warum - frage ich Sie - wird der Artikel 20 GG von Ihnen ignoriert und ein Volksentscheid über den EU-Reformvertrag verweigert? Sie behaupteten, dass der Vertrag von Lissabon uns mehr Demokratie bringt. Dem ist leider nicht so. Warum hinterfragen wir einfachen Bürger Ihre gegensätzlichen Aussagen, Sie aber nicht? "Deutschland hat wahrlich kein Recht auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit" Dieser Satz passt einfach zu Ihnen, oder doch nicht?
Auch die Tatsache, dass Ihnen dieses menschenverachtende Hartz IV Gesetz nicht bewusst ist, macht mir Sorgen. An dieser Stelle: NEIN, die Arge übernimmt nicht die gesamten Stromkosten für ihre "Kunden", sondern der Hilfeempfänger muss diese Ausgaben von seinem Regelsatz bestreiten! Ist Ihnen das bereits erklärt worden, und wann werden Sie Ihre Falschbehauptung veröffentlichen?

In der Hoffnung, dass auch Sie möglichst schnell die Demokratie begreifen, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen.

Frank Borgmann

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