Frage an Angela Merkel von Anke D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Merkel,
leider haben Sie bisher noch keine der an Sie gerichteten Fragen beantwortet, so dass ich auch nur sehr wenig Hoffnung habe. Aber ich versuche es trotzdem:
Sie beabsichtigen die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 %, um angeblich die Lohnnebenkosten zu senken. Wo bleiben bei dieser Erhöhung denn die finanzschwachen Rentner, die ALG II-Empfänger und die Beschäftigten mit einem sehr geringen Gehalt? Diese bekommen doch schließlich keine Erhöhung ihrer Einkünfte und können sich dann bald gar nichts mehr leisten. Finden Sie das etwa gerecht? Werden diese Zahlungen dann entsprechend angepasst? Die Hartz VI-Gesetze sind nicht alleine durch die SPD-Regierung beschlossen worden, denn schließlich hat ja auch der Bundesrat diesen Gesetzen zugestimmt. Ist Ihnen eigentlich bewusst, in welche finanziellen Schwierigkeiten Langzeitarbeitslose dadurch kommen, wenn keine zusätzlichen Unterstützungen mehr gezahlt werden und welche Belastung das auch für die Angehörigen bedeutet? Können Sie sich ein Leben mit diesem geringen Einkommen überhaupt vorstellen? Ich bin auch der Meinung, dass sich in Deutschland so einiges ändern muss, aber das Wahlprogramm der CDU überzeugt mich genauso wenig, wie das von anderen Parteien! Ist es nicht endlich an der Zeit, dass unsere hochbezahlten Bundespolitiker gemeinsam die Ärmel umkrempeln, mit gutem Beispiel vorangehen (z.B. Senkung der Abgeordnetendiäten) und für einen vollständigen Umbruch sorgen?
Reden allein hilft nicht - handeln Sie, Frau Merkel!