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Frage von Ingrid M. •

Frage an Angela Merkel von Ingrid M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

ich gehe davon aus, daß Sie - im Gegensatz zum freimütigen Geständnis irischer "Parlamentairs" - den umfangreichen, hoch-komplizierten EU-Vertrag gelesen, geprüft und in allen Einzelheiten verstanden, bevor Sie Ihre Unterschrift geleistet haben.

Unser Parlament - vom deutschen Volk gewählte Volksvertreter - hat nach Ratifizierung nur noch abnickende oder durchwinkende Funktion. Entscheidungen, Gesetze werden in Brüssel von einer "nicht von den Völkern der EU demokratisch gewählten Kommission" getroffen und durchgesetzt.
Unser von den Gründungsvätern der Bundesrepublik Deutschland installiertes Grundgesetz wird endgültig außer Kraft gesetzt. Unser Bundesverfassungsgericht kann Gesetzesauslegungen - vom Europäischen Gerichtshof gefällt - nicht mehr gemäß unseres Grundgesetzes korrigieren.
Siehe das allerneueste Urteil (Luxemburg) zum Entsendegesetz.
Mit anderen Worten: die Demokratie wird sich aus Deutschland und Europa verabschieden. Der dank der Gewerkschaften mühsam erworbene Schutz der Arbeitnehmer wird ausgehebelt.
Das EU-Parlament ist nicht in den Stand gesetzt worden, die nicht demokratisch gewählte Kommission in Brüssel umfassend zu kontrollieren.
Europa erhält peu à peu Verhältnisse, ähnlich denen, die der gesamte ehemalige Ostblock vor 20 Jahren abgeschüttelt hat.

Ich frage Sie höflich, warum Sie sich für eine rasche Ratifizierung eines derartigen Vertrages mit aller Kraft einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Möller

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