Frage an Angela Merkel von Klaus B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Ihre in der Presse geschilderte Reaktion auf das Resultat des Referendums in Irland bezüglich des Vertrags von Lissabon suggeriert m.E., dass in den Ländern, in denen kein Referendum durchgeführt wurde (also allen EU-Ländern außer Irland), eine mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung zum genannten Vertrag herrsche. Wenn Sie diese These tatsächlich vertreten, so bitte ich um entsprechende Begründung.

Weiterhin möchte ich Sie hiermit bitten, bei derart weitreichenden politischen Entscheidungen zukünftig sicherzustellen, dass die Bevölkerung umfassend und allgemeinverständlich über die Sachverhalte informiert wird, um ggf. mit geeigneten legalen Mitteln die politische Diskussion darüber beeinflussen zu können. Insbesondere bezüglich des Vertrags von Lissabon habe ich den Eindruck, dass die Informationpolitik seitens der Bundesregierung deutlich unzureichend war.

Mit einer umfangreichen und allgemeinverständlichen Information der Bevölkerung stellen bundesweite Referenden m.E. dann ein sehr wichtiges und notwendiges demokratisches Instrument bei weitreichenden politischen Entscheidungen dar. Gerade im Fall des Vertrags von Lissabon halte ich ein solches Referendum für notwendig.

Momentan sind bundesweite Referenden ja laut Ihrer Aussage (Pressekonferenz in Dublin am 14.04.2008) "nicht vorgesehen". Wie ist Ihre Meinung zu bundesweiten Referenden? Wenn Sie sie nicht für ein geeignetes Instrument halten, was müsste sich Ihrer Meinung nach ändern, um sie geeignet zu machen?

Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Bergmann