Frage an Angela Merkel von Karin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
gestern wurde in den Tagesthemen über die Einschränkung der Online-Dienste von ARD und ZDF berichtet.
Diese Online-Dienste sollen eingeschränkt werden.
Dies empfinde ich als Zensur.
Da wir kritischen Bürger inzwischen zur Beweislage bestimmter Ereignisse und Sachverhalte auf die Links der einzelnen Sendungen bei ARD, ZDF aber auch der allgemeinen Presse verweisen und diese Links in unseren Texten angeben, kann der Internetnutzer immer diese Aussagen und Sendungen prüfen und sich vom korrekten Sachverhalt selbst überzeugen.
Dies ist besonders wichtig, wenn es um politische Skandale und Verwicklungen geht, wie z.B. im Fall LoneStar und der zwangsversteigerten Hypothekenkredite.
Immer wieder sind Politiker und Manager in solche Machenschaften verwickelt.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3019
http://www.bueso.de/seiten/medien/LoneStar.pdf
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/13/0,1872,7165965,00.html
http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn~uid,ua71fipec9adf8xx~cm.asp
Wenn diese Sendungen nur noch zeitnah abrufbar sind, kann der Internetnutzer diese Sachverhalte nicht mehr so leicht verfolgen.
Ich sehe hier bereits eine versteckte Zensur und die Beschneidung der Rechte der Bürger, sich aus allen zugänglichen Quellen Informieren zu können.
In einer Demokratie darf die Regierung nicht bestimmen, welche Quellen und welche Informationen es geben darf und wie lange diese Informationen dort dem Bürger zur Verfügung stehen dürfen!
Das ist bereits Diktatur!
Grundgesetz:
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Ich bitte um eine baldige Antwort, wie Sie uns Bürgern eine solche Einschränkung der Grundrechte erklären wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Hujer