Frage an Angela Merkel von jens p. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Nach der neuen Vertragslage soll der Europäische Rat in allen wichtigen Politikfeldern, etwa der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, der Steuer- und Justizpolitik – außer der Außen- und Sicherheitspolitik – die Verträge selbst ganz oder zum Teil ändern können, ohne daß dem der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssen.Diese Entmachtung des gewählten Gesetzgebers ist unglaublich. Der Abgeordnete Nitzsche hat recht: Der Vertrag von Lissabon beraubt Deutschland der Grundlagen seiner existenziellen Staatlichkeit. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sind nicht befugt, einen solchen Schritt zu tun. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – dieses demokratische Fundamentalprinzip schafft der Vertrag von Lissabon weitestgehend ab. Ich erinnere nun an Art. 20 GG, bes. Satz 4:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Daß die Parteien dem Volke nicht mehr trauen, ist bekannt- man suhlt sich lieber in der "deutschen Bevölkerung" in selbstverleugnerischem Multikulti-Wahn. Sind Sie von der linken so eingelullt worden, oder warum geben Sie alles auf, wofür die CDU stand: Religion und liebe zur eigenen Geschichte und Nation?