Frage an Angela Merkel von Egmont D. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Äußerungen des Staatssekretärs Wanderwitz in seiner Funktion als Ostbeauftragter (Juni 2021)
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Als Bewohner des östlichen Teils des vereinten Deutschlands haben mich die Äußerungen dieses Ostbeauftragten sehr verwundert und verletzt.
Dankenswerterweise haben Sie zumindest einer seiner Feststellungen widersprochen.
Im Falle von Migration hat es nur 3-4 Jahre gedauert, bis man zu der Überzeugung kam, daß die Ursachen der Migration behoben werden müssen.
Im Falle von Radikalisierung hat man nach 30 Jahren Einheit noch immer nicht diesen Gedanken gefaßt.
Nach einer friedlichen Revolution haben die Bürger im Osten die Ankunft der Demokratie sehnlichst erwartet. Was haben sie bekommen? Eine Art modernen Kolonialismus.
Die Ausführungen von Herrn Wanderwitz erinnern an eine Hommage der Kalten Krieger aus der Vorwendezeit. In der LVZ berichtet er in völlig unpassender Polemik von „voller Dröhnung“. Brauchen wir so etwas noch?
Bei meinen Anfragen an Herrn Wanderwitz (Abgeordnetenwatch vom 14.6./15.6.2021) habe ich an nur einem aktuellen Beispiel versucht darzustellen, daß die Demokratie im Osten noch nicht zuverlässig angekommen ist. Herr Wanderwitz hat also die Tatsachen verdreht. Meine Fragen hat er folgerichtig nicht beantwortet. Er hat sich nicht einmal der Mühe unterzogen, seine Vorstellung von Demokratie zu verteidigen. Diese Arbeitsweise entspricht nicht meinen Vorstellungen von Tätigkeiten im Range eines Staatssekretärs.
Meine Frage an Sie, sehr verehrte Frau Dr. Merkel, lautet:
Können derart rückwärtsgewandte Äußerungen einen konstruktiven Beitrag für die Regierungsarbeit zur Erlangung einer erkennbaren Einheit von Lebensgrundlagen in Ost und West darstellen?
Wie wird verhindert, daß derartige Äußerungen, fußend auf alten „angeborenen“ politischen Vorstellungen, keinen Eingang in das tägliche politische Leben haben?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jacobsohn, Bernau bei Berlin