Frage an Angela Merkel von Thomas S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Guten Tag Frau Dr. Merkel,
Ein Antrag der LINKEN fordert in Zusammenhang mit den neuen Transparenzregelungen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags zu ändern. Dies soll die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten deutlich transparenter gestalten.
https://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen/transparenzregelungen-fuer-abgeordnete
Sie haben sich an der Abstimmung über diesen Antrag nicht beteiligt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/angela-merkel/abstimmungen
Warum haben Sie sich an dieser Abstimmung nicht beteiligt?
Wie stehen Sie diesem Antrag gegenüber?
Die Abgeordneten Nüsslein und Löbel haben sich an der Vermittlung beim Verkauf von Mund-Nasen-Schutz bereichert. Die Frankfurter Rundschau sieht die Maskenaffäre als beispielhaft für das Politik-Verständnis von CDU und CSU.
Bundestagsabgeordnete mit einer Diät von 10.083,47 €/Monat kassieren zusätzlich Provisionen in sechsstelliger Höhe (im Fall von MdB Nüsslein 600 000 €), während Pflegekräfte (die in der aktuellen Pandemie an der Front arbeiten) 2.150 – 3.100/Monat verdienen.
Finden Sie diese Einkommensunterschiede gerecht?
Sehen Sie es als legitim, dass MdBs Nebenverdienste erwerben, die ein Mehrfaches der Verdienste von arbeitenden Normalbürgern ausmachen?
Wenn ja, wie würden Sie das begründen?
Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hat einen offenen Brief initiiert, der sich an das Parlament wendet, dass dieses endlich für wirksame Transparenzregeln sorgt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/offener-brief
Was halten Sie von dem Inhalt dieses offenen Briefes?
Werden Sie politisch auf diesen Brief reagieren, wenn ja wie?
Viele Grüße Thomas Schüller
