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Frage von Lothar M. •

Frage an Angela Merkel von Lothar M. bezüglich Recht

Frau Merkel,
warum gebraucht Ihrer Regierung mit den MP der Länder in der aktuell vorliegenden Fassung der Beschlussvorlagevom 20.03.2021 zum Treffen am 22.03.2021 des negativ belegte Wort "Testregime"?
In der Regel verwendet die Bundesregierung den Begriff Regime in Fällen von nicht-demokrtisch oder totalitären Regierungen.

Hier die Passage dazu:

5. Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten ist es in Ländern und Regionen möglich, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst.
[Quelle: https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2021/03/BKMPK220321_entwurf.pdf]

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