Frage von Lothar M. • 15.09.2020
Frage an Angela Merkel von Lothar M. bezüglich Innere Sicherheit
Wäre es nicht aus den Erfahrungen von 2015 geboten die Entscheidung ob nun weiteren Migranten (hier wäre noch zu klären wer aus dieser Menge Anrecht auf Asyl hat) aufgenommen werden sollen, den Bürgern der BRD in einem bundesweiten Volksentscheid zu überlassen.
Die Grundlage hierfür wäre zumindest Art. 20 Absatz 2:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU