Frage an Angela Merkel von Ralf S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Sie haben am 19. 3. 03 unmittelbar vor Beginn des Irakkriegs im deutschen Bundestag ausdrücklich die Regierung Schröder aufgefordert, das letzte Ultimatum der USA gegen den Irak gemeinsam mit Ihnen zu unterstützen. Am 20. 3. 03 haben Sie, nachdem die USA und Großbritannien den Krieg auf den Irak in der Nacht zuvor gestartet hatten, im deutschen Parlament wörtlich ausgeführt, dass sie an der Seite der USA stehen (alles nachlesbar in den Sitzungsprotokollen des deutschen Bundestags).
Damit haben Sie gegen die UNO einem völkerrechtswidrigen Krieg das Wort geredet und sind demzufolge nach meiner festen Überzeugung als Kanzlerin nicht geeignet.
Wo stünden wir heute, wenn Sie damals Kanzlerin gewesen wären und Deutschland diesem völkerrechtswidrigen Krieg zugestimmt hätte ?
Wie wollen Sie heute glaubwürdig Putin in Sachen Tschetschenien, oder China in Sachen Tibet oder ihren Freund Bush in Sachen Guantanamo kritisieren und dabei auf Menschenrechte hinweisen ?
Warum haben Sie bis heute noch nicht einmal ihre falsche Haltung zum Irakkrieg revidiert ?
Ist durch Ihre Kanzlerschaft nicht ein schlechtes Beispiel dahingehend geschaffen worden, dass jede/r zukünftige Kanzlerkandidat/in weiß, dass sie/er in Oppositionszeiten für völkerrechtswidrige Kriege eintreten kann und dennoch wählbar bleibt ?
Ich weiß, dass Sie eigentlich fast keine Zeit haben, auch noch Fragen in diesem Forum zu beantworten. In der "Irakfrage" geht es jedoch um die existenzielle Frage der Menschheit, nämlich um die Frage, wann (als ultima ratio) Kriege überhaupt geführt werden dürfen. Schließlich sind im Irakkrieg Hundertausende unschuldige Tote zu beklagen.
Ich bitte Sie darum, uns Bürgern auf diese Frage endlich eine Antwort zu geben.
Ich bitte Sie, nicht auszuweichen, dass auch unter Ihrer Führung keine deutschen Soldaten in den Irak gesendet worden wären, denn es geht originär darum, dass man ohne UNO-Mandat dem Krieg nicht zustimmen durfte.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Strickler