Frage an Angela Merkel von Tim K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Immer mehr zentrale politische Themen werden hinter verschlossenen Türen in Brüssel verhandelt und fließen letztendlich über die europäische Ebene in die nationale Gesetzgebung ein. Nach wie vor erarbeiten technokratische Beamte unter dem bestimmenden Einfluss der in Brüssel ansässigen Lobbyisten Verträge, abgeschirmt von der Öffentlichkeit und ohne jegliche öffentliche Diskussion.
Das nachfolgende Zitat von Jean Claude Juncker, Ministerpräsident von Luxemburg, beschreibt treffend nach welchen Prinzipien unsere Regierungsvertreter in Brüssel handeln:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt" ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=2708#more-2708 ).
Sie, Frau Merkel, wollen die Ratifizierung des EU-Reformvertrages noch in diesem Jahr einleiten; liegt der Grund für die Eile darin, dass es auf diese Weise kein großes “Geschrei oder Aufstände” dagegen geben kann, weil die meisten gar nicht begriffen haben, was da auf den europäischen Regierungskonferenzen beschlossen wurde, nämlich z.B. das "Flexicurity-Konzept", welches Arbeitnehmerrechte und -sicherheiten weiter abbauen hilft?
Vielen Dank.