Frage an Angela Merkel von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Dr. Merkel,
Die Linksfraktion hat im Oktober 2019 im Zusammenhang der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung für den EU-Gipfel einen Entschließungsantrag eingereicht, der die Bundesregierung auffordern wollte, in Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Grünenfraktion unterstützte den Antrag. Er wurde mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Sie haben am 17.10.2019 an der benanntem Abstimmung nicht teilgenommen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/angela-merkel#block-pw-vote-profile
Frage 1:
Warum haben Sie an dieser Abstimmung nicht teilgenommen?
Frage 2:
Wie hätten Sie abgestimmt?
Zitat ProAsyl:
"Die Lage in der Ägäis spitzt sich immer weiter zu. Auf den griechischen Inseln harren mehr als 25.000 Menschen aus; rund 40 Prozent von ihnen sind UNHCR-Angaben zufolge Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren. Die griechische Regierung hat jüngst einen Hilferuf an die europäischen Staaten abgesetzt, vordringlich Minderjährigen die Weiterreise in andere EU-Staaten zu ermöglichen. "
https://www.proasyl.de/news/dramatische-lage-in-der-aegaeis-jetzt-ist-solidaritaet-gefragt/
Ich sehe die Aufnahme von Flüchtlingen angesichts der prekären Lebensbedingungen in den Lagern der Ägäis als ein Gebot christlicher Nächstenliebe.
Frage 3:
Wenn die Abgeordneten der Union mehrheitlich diesen Antrag abgelehnt haben, was hat das mit dem "C" in den Parteinamen von CDU/CSU zu tun?
Frage 4:
Wie werten Sie die Ablehnung des benannten Antrags im Hinblick darauf, dass sich deutsche Kommunen und Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bereit erklärt haben?
Frage 4:
Haben Sie eine Idee wie mit der benannten Problematik verfahren werden soll?
Viele Grüße, T. S.
