Frage an Angela Merkel von Aria Y. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

die türkische Armee ist völkerrechtswidrig in den Norden Syriens einmarschiert, um die
dortige kurdische Selbstverwaltung zu zerstören.

Dieser von der Türkei bewusst lancierte Krieg, der auch mit deutschen Rüstungsgütern
gegen die Zivilbevölkerung geführt wird, bringt ihr nur Tod und Zerstörung. Er führt zu
neuen Fluchtbewegungen und zu neuen humanitären Katastrophen.

Wir rufen daher die Bundesregierung dringend dazu auf, die Aggression gegen Afrin
unmissverständlich zu verurteilen und den jüngsten Beschluss des UN-
Sicherheitsrates zur Beendigung der Kampfhandlungen zu unterstützen. Des Weiteren
müssen jegliche Rüstungskooperationen mit der Türkei beendet werden.

Die Region braucht nicht mehr, sondern weniger Waffen. Die Rüstungsexporte in die
Türkei und jegliche Rüstungskooperation müssen beendet werden und mit der
Forderung nach einer friedlichen Außenpolitik und Demokratisierung der Türkei
verknüpft werden.

Das Schweigen unserer Bundesregierung zu dem Angriff auf eine bislang friedliche
Region erfüllt uns als Kurdinnen und Kurden in Deutschland hingegen mit großer
Sorge. Es lässt Spekulationen zu, die letztendlich auch die Glaubwürdigkeit der
Bundesregierung belasten.

Der türkische Staatspräsident Erdogan wähnt sich seit Abschluss des sogenannten
Flüchtlingsabkommens offenkundig in einer Erpresserrolle gegenüber der EU, und vor
allem gegenüber der Bundesregierung. Immer wieder betont die Türkei, dass sie den
Flüchtlingsdeal auflösen wird, wenn die Europäische Union der Türkei nicht
entgegenkommt. Unsere Kritik richtet sich gegen diese, auch von einer breiten
Öffentlichkeit als solche wahrgenommene, skandalöse Kumpanei, die vor allem auf
dem Rücken von Flüchtlingen aus syrischen Kriegsgebieten ausgetragen wird. Politik
darf nicht auf Erpressbarkeit beruhen.