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Frage von Henning W. •

Frage an Angela Merkel von Henning W. bezüglich Recht

Frau Dr.Merkel,

mit den neun Punkten, welche sie in der Pressekonferenz vortrugen, wollen Sie die Sicherheitslage in der Bundesrepublick verbessern.
Viele Punkte hiervon sind nur auf EU-Ebene zu realisieren wie z.B. die Vernetzung der Sicherheitsdateien und diese stoßen schon seit Jahren auf erbitterten Wiederstand der nationalen Geheimdienste. Die Verschärfung des Waffenrechts ist auch nur Augenwischerei und eine Beruhigungspille für den unwissenden Bürger und somit nur ein medienwirksamer Populismus. Denn dadurch, dass Sie etwas Legales verbieten, wie z.B. den Internethandel mit Waffen, wird etwas jetzt schon Illegales, den Internethandel im Darknet von vollautomatischen Kriegswaffen, und/oder der Waffenerwerb ohne Waffenberechtigung, nicht "illegaler"!!! Dieser bereits illegale Waffenhandel wird dadurch für Verbrecher, die dies bereits jetzt schon tun, auch nicht abschreckender!!! Abschreckung schafft nicht ein zusätzliches Verbot von Dingen, die an Verbrechen nicht beteiligt sind, sondern nur eine härtere Bestrafung und eine verbesserte Quote der Verbrechensaufklärung.
Die Menschen, die, wie Sie sagen, das Land verhöhnen, welches ihnen Schutz bietet. Diese Menschen wollen sie rascher abschieben. Wie bitte soll das gehen, wenn ihr Herkunftsland ein Kriegsgebiet ist, oder ihnen in ihrem Land Folter oder Tod drohen? Was soll dann mit diesen Leuten geschehen, die ja nicht ungefährlcher werden, nur weil wir sie nicht abschieben können.
Ich weiß, Sie hatten nach den schrecklichen Ereignissen mit Ihrem Team nur unzureichend Zeit sich auf die Pressekonferenz vorzubereiten und dann sagt man auch mal schnell etwas Unüberlegtes, was sich aber medienwirksam gut verkaufen lässt.
Jetzt aber mal mit Verstand nachgedacht, klar recherchiert und ohne medienwirksamen Populismus.
Was bitte konkret wollen Sie, diese Punkte betreffend, tun?

Mit freundlichen Grüßen
Henning Weiler

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