Frage an Angela Merkel von Christine W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
in einem Interview mit dem WDR hat der türkische Journalist Can Dündar Ende Juni ausgeführt, dass sich die EU auch daran messen lassen muss wie sie mit der Menschenrechtsfrage umgeht. Wieso ist von Ihnen eigentlich bis heute kein klares Statement betreffend der juristischen Verfolgung von Journalisten erfolgt?
Ist aus dem Umstand, dass sich Mitglieder Ihrer Partei ablehnend zu Portalen wie abgeordnetenwatch.de äußern, zu schließen, dass ein ähnlich restriktives Vorgehen wie in der Türkei, vorbei an deutschen wie europäischen Werten, auch gegen (deutsche) Beobachter der Politik in Deutschland angestrebt und von Ihrer Partei sogar ausdrücklich begrüsst wird?
Ich erlebe es in meinem Umfeld immer wieder dass ein "Freibrief für die Politik", wie er z.B. zugunsten des ehemaligen Duisburger OB Sauerland trotz des Todes vieler Menschen bei der Loveparade erfolgt ist, geradezu als witzig angesehen wird. Andererseits zeigen die Zusammenstösse in Dallas gerade aktuell eindringlich was passieren kann wenn Unrecht nicht rechtzeitig (auch und gerade von der Politik) beim Namen genannt und geahndet wird. Norbert Blüm hat in einer Sendung mit Bettina Böttinger unlängst auf die Frage weshalb er die nun von ihm angeführten Misstände nicht schon während seiner aktiven politischen Zeit angesprochen hat, geantwortet, dass die Hauptsache ist, dass Misstände JETZT angegangen werden. Wann setzen Sie also hier in Deutschland endlich ein Zeichen dahingehend, dass derartige "Persilscheine für die Politik", wie sie von Anfang an in Duisburg von der Justiz an Politiker verteilt wurden, hier nicht erwünscht sind weil Deutschland ein Rechtsstaat ist in dem ALLE gleich zu behandeln und daher nicht nur Mitarbeiter sondern auch die Personalhoheit innehabende, hochrangige Politiker zu belangen sind? Was haben Sie mit dem Ziel auch Politiker als Personalverantwortliche unverzüglich zur Verantwortung zu ziehen bis jetzt bereits unternommen?
