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Frage von Christine W. •

Frage an Angela Merkel von Christine W. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Merkel,

Sie haben angegeben, das Verfahren gegen Herrn Böhmermann zu ermöglichen damit eine unabhängige Institution, die deutsche Justiz, klärt was erlaubt ist und was nicht. Wieso ist nicht in Sachen netzpolitik.org genauso verfahren worden um zu klären welcher Journalismus in Deutschland möglich ist und welcher unerwünscht, respektive illegal ist? Zur Sicherung eines guten, investigativen Journalismus wäre auch hier eine öffentliche Klärung doch, Ihren Angaben im Fall Böhmermann zufolge, ebenfalls äußerst wünschenswert gewesen.
Hinzu kommt, dass leider gerade auch bei namenhaften Richtern auffällt, dass diese vor einem sogenannten "Karrieresprung" einige Zeit in (Bundes-)Ministerien verbracht haben, also eine äußerst enge Bindung an die Politik vorliegt, die man ansonsten eher aus dem diplomatischen Dienst als Repräsentanten der deutschen Politik im Ausland, kennt. Wie stellen Sie bei diesem engen Bezug von Richtern zur Politik eigentlich sicher, dass das Recht auf einen tatsächlich unabhängigen Richter auch für jeden gegeben ist? Oder steht dieser Anspruch in Deutschland nur mehr inhaltsleer auf dem Papier?

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