Frage an Angela Merkel von Klaus Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
auch ich hatte Ihnen - wie viele andere Bundesbürger - bereits eine Frage gestellt aber nie eine Antwort erhalten.
Aufgrund des Versagens der EU Kommission,
(1) nicht nur bezüglich der Umsetzung eines EU Gesetzes (2201/2003EC) im Familienrecht (Brussels IIa)
https://archive.org/details/20140319PetitionSpeechDiscussion12292013EN
https://archive.org/details/20141111BrusselsPetition12292013KZCompleteEN
https://archive.org/details/20151203EuropeanParliamentPetitonSpeechDiscussion12292013EN
(2) sondern auch bei der Beförderung des britischen Anwaltes Michael Shotter (ehemals wie auch Martin Selmayr Assistent von Viviane Reding, dann Head of DG JUST A.1 Civil Justice Policy) http://www.express.co.uk/news/politics/632345/Juncker-aide-tyrant-EU-European-Union-Italian-anger-Brussels
als auch aktueller politischer Entscheidungen (mit Jahrzehntelangen Auswirkungen)
(3) zum Atomausstieg (den ich befürworte der aber handwerklich falsch gemacht wurde) und
(4) nun auch bei der Flüchtlingskrise
zeigt sich immer mehr dass die Bürger nicht in Entscheidungen der Politiker einbezogen werden.
Bezüglich nationaler Volksentscheide hatte ich 2013 Sigmar Gabriel befragt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78116--f411007.html#q411007
Nun meine Fragen an Sie:
(1) Befürworten Sie, Frau Dr. Merkel Volksentscheide auf nationaler Ebene für die Deutschen Bürger ?
(2) Befürworten Sie, Frau Dr Merkel EU-weite Volksentscheide?
(3) Nachdem nur die EU Kommission nicht aber die EU Bürger vor dem EU Gerichtshof gegen Vertragsverletzungen von EU Staaten klagen können,was ist Ihre Meinung zu einem Klagerecht der EU Bürger vor dem EU Gerichtshof (CJEU) in Luxemburg? Anzumerken ist dass Max Schrems einer der wenigen ist der es bei er Frage zur Auslegung von EU Recht vor den Gerichtshof geschafft hat https://archive.org/details/201510211700MaxSchremsJanAlbrechtEUFundamentalRightsCJEUC36214SafeHarborEPBrussels
Mit freundlichem Gruss,
Klaus Zinser
