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Frage von Jürgen B. •

Frage an Angela Merkel von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

am Donnerstag, den 22. Oktober 2015 haben Sie im Rahmen des EVP-Kongresses auch den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy getroffen, den Sie im spanischen Wahlkampf unterstützen.

Haben Sie Herrn Rajoy auf die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisierten und verurteilten Menschenrechts- und Demokratiedefizite hingewiewsen, die er mit entsprechenden Gesetzen zu verantworten haben ( http://www.heise.de/tp/artikel/45/45321/1.html )?

Haben Sie Herrn Rajoy auf die Korruptionsaffäre angesprochen, in der er und seine konservative, oft rechtspopulistische und bisweilen rechtsradikale Partei (hervorgegangen aus der faschistischen Partei des Diktators Franco, von der sich auch Rajoy nie distanzierte!) schwer involviert sind (z.B. hier: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44499/1.html als auch hier: http://www.heise.de/tp/news/Spanischer-Ministerpraesident-in-Schmiergeldaffaere-belastet-2000476.html sowie hier: http://elpais.com/elpais/2015/03/23/inenglish/1427128850_477279.html u.a.)?

Diese Fragen zu stellen, würde bedeuten, europäische Werte ernst zu nehmen. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Themen nicht angesprochen haben - und unsere Werte leider verleugnen.

Eine weitere Frage zum Thema Flucht:
Sie behaupten, dass eine Grenze nicht zu sichern sei und kritisieren den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán für die Grenzbefestigung.
Spanien hat seit etlichen Jahren (ausgebaut 2005) eine sechs bis acht Meter hohe Stacheldrahtmauer (die messerscharfen Klingen am Draht aus der spanischen Produktion sind ein Exportschlager ...), die die ungarischen "Grenzzäunchen" in den Schatten stellen. Offensichtlich finden Sie den Grenzzaum in Melilla und Ceuta in Ordnung, denn ich höre keine Kritik von Ihnen.

Wie erklären Sie mir die Diskrepanz zwischen offenen Grenzen und gleichzeitigen verschärften Grenzregimen - auch in bundesdeutschen Gesetzesvorhaben?
Und bitte: Erklären Sie uns doch Ihren Plan des "Wir schaffen das"!

Mit freundlichen Grüßen

J.Georg Brandt

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