Frage von Gustav B. • 28.04.2015
Frage an Angela Merkel von Gustav B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, Frau Bundeskanzlerin,
die Einführung der Vorratsdatenspeicherung steht kurz bevor. Schon am 2. März 2010 wurde Diese für verfassungswidrig vom Bundesgerichtshof erklärt. Nun frage ich sie, wie sie abstimmen werden und wenn mit "Ja", warum sie die Vorratsdatenspeicherung für eine gute Sache in einem freien Rechtsstaat erachten.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU