Frage an Angela Merkel von Nicole G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Merkel,
Sie fordern lt. Medien einen Abschluss für TTIP in 2015.
3 Meilensteine des Vertrages als Knackpunkt:
Besonders hier Punkt 3: Negativlistenansatz
1.) Regelungen zum Investitionsschutz (samt Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren)
2.) Sperrklausel („ratchet clause“), die besagt, dass Länder einmal privatisierte Bereiche nicht wieder verstaatlichen dürfen
3.) Positivlistenansatz:
TTIP bevorzugt den Negativlistenansatz. D.h. alle Bereiche und Branchen werden erfasst. Nur was ausdrücklich ausgeschlossen wird, ist nicht von dem Vertrag betroffen. Nach dem Prinzip „list it or lose it“ würde künftig alles unter Privatisierungsdruck geraten, was nicht gegen den Widerstand von Lobbyisten auf eine Negativliste gerettet wird.
Um Risiken der Privatisierung zu minimieren, ist der Ansatz der Positivliste sicherer und einfacher. Demnach werden nur die Themenbereiche aufgenommen, die auch wirklich im Handelsabkommen gewünscht sind.
Welcher Liste wird Deutschland im Vertrag Vorrang gewähren?
Wer kann bei einem solchem verankertem Vertragswerk so weit in die Zukunft schauen, das er alle Punkte, die vom Vertrag ausgeschlossen werden sollen in der Negativliste berücksichtigt?
Mfg, N.Grothey
