Frage an Angela Merkel von Nicole G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Merkel,
Ihre Herangehensweise in den letzten Monaten hinsichtlich des Umgangs mit weltpolitischen Geschehnissen in der Ukraine hat zu einer Ausgrenzung Russlands geführt, deren Schäden für unsere Gesellschaft noch nicht absehbar sind. Das Ergebnis wird auch Ihre Arbeit/Werk sein.
Inwieweit entspricht das vor ein paar Tagen verabschiedete Gesetz der USA
"HR 5859 Ukraine Freedom Support" Ihren Vorstellungen von Frieden mit unseren Nachbarn?
HR 5859 - Ein US - Gesetz wie eine Kriegserklärung an Russland
Präsident Obama hat das Gesetz unterzeichnet, welches den Amerikanern weitreichende Befugnisse in der Ukraine sichern soll. Die Privatisierung des Energie-Sektors, umfassende militärische Aufrüstung und von der US-Regierung finanzierte Medien sollen die Ukraine für den Nato-Beitritt fit machen. Aus russischer Sicht muss sich das Gesetz lesen wie eine Kriegserklärung.
Das Ziel ist offenkundig, die Ukraine möglichst schnell auf Nato-Standards zu bringen. Diesem Ziel dient auch die in der vergangenen Woche eingeleitete Gesetzgebung in der Ukraine: Ein Bericht des militär-strategischen Think Tanks Globalsecurity.com erläutert, dass die Regierung der Ukraine einem Plan folgt, nach welchem die ukrainische Armee im Jahr 2020 auf Nato-Standards umgestellt sein soll. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung von Arseni „Jaz“Jazenjuk in der vergangenen Woche ihren Haushalt noch einmal auf den Kopf gestellt – mit dem Ergebnis, dass Kürzungen beim Militär-Etat auf Kosten des Sozial-Etats revidiert wurden.
Mit freundlichen Grüßen und friedliche Weihnachten, Nicole Grothey
