Frage von Ulrich O. • 16.10.2014
Frage an Angela Merkel von Ulrich O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Spiegel Online berichtet heute, dass das Kanzleramt "NSA-Aufklärern mit Strafanzeige" drohe. Demnach sei der "NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag [...] vom Bundeskanzleramt energisch zum Schweigen ermahnt worden."
Wie ist ein derartiges Gebahren mit der im Grundgesetz vereinbarten Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses vertretbar (Zu Ihrer Information: Art. 10 GG)?
Welche Stellung haben in der BRD die Grundrechte, wenn die Arbeit ausländischer Geheimdienste offensichtlich von höchster Stelle protegiert wird?
Wann wird sich die Regierung der BRD auf den geltenden Grundrechtschutz zurückbesinnen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Oberender
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU