Frage an Angela Merkel von Richard K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Merkel,

nach Bericht der Niederlande wird vermutet, dass es sich beim Absturz von Flug MH17 der Malaysian Airlines um einen Abschuss handelt. Ob nun Luft-Boden oder Luft-Luft Raketenbeschuss oder MG wurde offen gelassen. Mir ist bewusst, dass die auswertende Stelle auch ohne diesem brisanten Hintergrund nicht Stellung in Bezug auf einen Schuldigen nehmen darf. Auch die Tatsache, dass ein abschließender Bericht erst in ca. einem Jahr erfolgen soll kann noch akzeptiert werden. Nicht akzeptieren kann ich in dieser Angelegenheit die Einstufung des Funkverkehrs als Geheim, so wie es der Partei Die Linke aufgrund ihrer kleinen Nachfrage mitgeteilt wurde.

Die OSZE legte jüngst einen Bericht vor, in dem kein Eindringen russischer Truppenverbände in das derzeitige Territorium der Ukraine bestätigt werden kann. Beweise wurden auch durch die nicht neutralen Stellen bis dato keine vorgelegt, die als stichhaltig angesehen werden können.

Aufgrund der ungeklärten Schuldfrage, sowie dem vorgelegten Bericht der OSZE, kann ich keinen Grund mehr erkennen, warum Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten werden sollen. Denn diese wurden, so zumindest der Presse zu entnehmen, deswegen erhoben, oder? Die nun beschlossene, aber noch nicht umgesetzte Verschärfung der Sanktionen beruht, wiederum aus der Presse ersichtlich, auf dem zweiten Punkt.

Ich bitte Sie daher, den Wortlaut der Beschlüsse offen zu legen, welcher sowohl zu den Sanktionen als auch zum Beschluss diese zu verschärfen führten. Alternativ eine Bekanntgabe der Fakten, die wirklich zu den Sanktionen führten.

Vielen Dank für ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen nach Berlin,

Richard Kühne