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Frage von Mario F. •

Frage an Angela Merkel von Mario F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frau Bundeskanzlerin,

die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine wird von Ihnen weitgehend nicht kommentiert - diese Haltung nehmen Sie auch bei einigen weiteren bedeutenden Themen ein. So etwa dem Dauerthema der weltweiten Geheimdienstausforschung sämtlicher Kommunikationsmittel durch die USA. Zwischenzeitig eskaliert die Situation der Ukraine soweit, dass die USA, die NATO und die EU fast einheitlich eine absolute Verschuldung Russlands für die Lage der Ukraine propagieren und entsprechende Sanktionen vereinbaren. Dabei legen weder die USA, die Ukraine oder Dritte eindeutige wie nachhaltige Beweise dafür vor, dass die russische Regierung für den Bürgerkrieg verantwortlich zu machen wäre. Exemplarisch steht hierfür die Vernichtung der Boing 777, mit fast 300 Todesopfern. Die USA, die Ukraine und die EU erklärten in unterschiedlicher Art und Weise über Beweise zu verfügen, dass Russland eine direkte Verantwortung oder Mitveranwortung hierfür zuzuschreiben wäre. Die Medien greifen diese Vorhaltungen exzessiv auf - unabhängige Beweise sind jedoch weder der Öffentlichkeit noch zuständigen Gremien der UNO zugänglich. Meine Fragen an Sie daher:

1.Über welche unwiderlegbaren Beweise verfügen Sie, die Sanktionen gegen Russland legitimieren?
2. Die Vernichtung der Boing 777 ist durch Auswertung der Voicerecorder, des Radarverkehrs und des Funkverkehrs des gesamten Luftraums der Ukraine aufklärbarer. Warum wurde die Ukraine, die Aufzeichnungen des Funkverkehrs und des Radars zurückhält, nicht zur Freigabe aufgefordert?
4. Die Voicerecorder lagen unbeschädigt vor. Warum liegt noch keine Auswertung vor?
5. Russland hat zwar sichtliche Demokratiedefizite. Aber halten Sie eine konfrontative Politik in Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland fast 30 Millionen Tote im zweiten Weltkrieg in diesem Land verursachte, realpolitisch für sinvoll?

MfG

M.Falcke

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