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Frage von Volker M. •

Frage an Angela Merkel von Volker M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Fr. Dr. Merkel,

Seit längerer Zeit ist ein sehr unkritisches Verhalten der Bundesregierung vor allem gegenüber der USA zu beobachten. Zu Themen wie NSA Überwachung, Drohneneinsätze von deutschem Boden, Interventionen im Ausland und Drohgebärden gegenüber Russland ist die Bundesregierung mit Kritik sehr zurückhaltend bzw. oft sehr konform und konträr zur Meinung des größten Teils der Bevölkerung. In Anbetracht, dass der NSA nicht nur über sie als Kanzlerin Überwachungsberichte angelegt hat, muss folgende Frage erlaubt sein: Ist die Entscheidungsfreiheit der Bundesregierung gefährdet bzw. noch gewährleistet?

Altkanzler Willi Brandt trat damals wegen einer Spionage Affäre zurück. Müssen die Bundesbürger heute das Ausspähen und Abhören ihrer Privatsphäre und ihrer gewählten Regierung als normal akzeptieren und sich damit abfinden?

Mit freundlichen Grüßen
Volker Marquas

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