Frage von fritz a. • 26.08.2013
Frage an Angela Merkel von fritz a. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fr. Merkel
Meine Frage an Sie: Ist Wahlbetrug eine Straftat? Wenn Politiker vor der Wahl Wahlversprechen machen,aber nach der Wahl nicht einhalten,ist dies dann Wahlbetrug am Wähler?. Selbst habe ich alle Wahlversprechen Ihrer Partei aufgezeichnet,werden nach der Wahl,diese Versprechen nicht eingehalten,erfüllt dies dann den Strafbestand von Wahlbetrug?. Kann man,wenn diese Wahlversprechen nicht eingehalten werden,Strafantrag wegen Wahlbetrugs stellen. Könnten Sie mir bitte diese frage noch vor der Wahl beantworten,einfach mit einem Ja oder Nein.
Mfg
F.A.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU