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Frage von Ines E. •

Frage an Angela Merkel von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sie sagten im Wahl-/Machtkampf, sie wollen unsere Träume erfüllen?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-der-kanzlerin-in-seligenstadt-a-916651.html .

Aber wie? Sie haben als Bundeskanzlerin die Grundverantwortung für die Rahmenbedingungen, in denen Bürger leben und arbeiten - können. U.a. Schwerbehinderte haben keinen Rechtsanspruch, sich das Existenzminimum durch Arbeit für selbst ausgewählte, anerkannt gemeinnützige Vereine erarbeiten zu können, so dass sie (eingeschränkte) Arbeitsfähigkeiten demütigungsfrei einbringen könnten. Warum? Auch Mitarbeiter von Jobcentern bezeugen:"Hartz IV verfolge nicht das Ziel, Arbeitslosen eine Perspektive für den Wiedereintritt ins Arbeitsleben zu bieten, sondern sie mittels Sanktionsdruck aus dem Leistungsbezug zu drängen."
http://de.wikipedia.org/wiki/Inge_Hannemann

Bundestagsabgeordnete behaupteten und behaupten, dass sie keine
Verantwortung für den Missbrauch der Hartz4Gesetze vor Ort hätten, aber
Sie und Ihre Partei stimmten u.a. für Sanktionen (Entzug des
Existenzminimums!) und verhinderten so Mitspracherechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen von Bürgern. http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/liste/2012/20120426_1.pdf
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/liste/2012/20120426_2.pdf

Es gibt mehrere Alternativen. Eine ist das Solidarische Bürgergeld. http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarisches_B%C3%BCrgergeld

Wie wollen und können Sie Alpraumsituationen dieser Art noch vor der Wahl ändern? Motto: Taten statt Phrasen.

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