Frage an Angela Merkel von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Werter Frau Dr. Bundeskanzlerin,

lt. Antwort auf aw.de an mich zweifelt Innenminister Dr. Friedrich im Gegensatz zu vielen meiner Mitbürger und mir keinesfalls am sogenannten Rechtsstaat Deutschland - im Gegenteil: Er preist ihn, forderte aber gleichzeitig, dass der Bürger sich selbst vor ihm schützt? http://www.sueddeutsche.de/politik/innenminister-friedrich-zur-spaehaffaere-buerger-sollen-selbst-mehr-fuer-schutz-ihrer-daten-tun-1.1723089 Heißt dies, dass die Bundesregierung in Zukunft bewusst gegen selbst geschaffenes Datenschutzrecht verstoßen wird? Wurde deshalb für das neue NSA Abhörzentrum der Standort Wiesbaden gewählt? http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachungs-durch-us-geheimdienste-unterirdisch-1.1726074 Wird man die Bevölkerung dann noch effizienter ausspähen und abhören?

Deutsche Politiker wissen über das Zustandekommen des Abhörskandals angeblich nichts!? Warum wohl ernten sie für diese Behauptungen nur Spott aus den USA? http://www.sueddeutsche.de/politik/michael-hayden-ueber-internet-ueberwachung-ex-nsa-chef-spottet-ueber-deutsche-politiker-1.1726449

Nun frage ich Sie:

Sehen auch Sie den Rechtsstaat in ausufernder Polizeigewalt http://www.youtube.com/playlist?list=PL878F3C2CE2EFA774, im Kampf „gegen“ die Glaubwürdigkeit der Polizei http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesarbeitsgemeinschaft_kritischer_Polizistinnen_und_Polizisten, in Rechtsbeugung http://www.jurablogs.com/thema/rechtsbeugung, in zunehmender Psychiatriesierung der Bürger http://www.gustl-for-help.de/weitere.html, in der Duldung von Programmen wie Prism zur Bekämpfung von Terroranschlägen die keine waren http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdiensterkenntnisse-durch-prism-anschlagsplaene-die-keine-waren-1.1721889 , etc.?

Standen Sie wegen ähnlicher Missstände nicht auch schon zur DDR in Opposition? Oder sehen im hier Beschriebenen auch nur Ansätze rechtsstaatlichen Verhaltens?

Ekkehardt Fritz Beyer