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Frage von Stefan S. •

Frage an Angela Merkel von Stefan S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

in der aktuellen Debatte um PRISM werden immer wieder Fragen an Politiker gestellt, die sie natürlich (wie jeder Politiker heutzutage) nicht beantwortet, sondern mit Standardfloskeln so umschreibt, daß zwar viele Worte folgten, jedoch keine Antwort gesagt wurde.

Daher eine klare Frage, die man ganz klar mit einem "ja" oder "nein" beantworten kann: Wussten Sie schon vor Veröffentlichung durch Snowden von einer Aktion namens "PRISM"?

Wird die NSA (und damit die USA) wegen innerdeutscher Spionage genauso verurteilt wie unlängst syrische Spione, die in Deutschland spioniert haben? Wird es also Sanktionen der BRD gegenüber der USA geben? Und wenn nein, warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Die zweite Frage lautet:

Wird es nach der Bundestagswahl ein Schuldenschnitt gegenüber Griechenland geben?
Bei "ja": Warum sind Sie nicht so ehrlich und teilen es schon vorher mit? Nach der Wahl die Karten auf den Tisch zu legen ist ein ganz mieses Spiel, das ganz klar Lügen am Wähler darstellen.
Bei "nein": Werden Sie dann die Konsequenzen durch einen Rücktritt tragen, falls die BRD hier den Schuldenschnitt nicht verhindern kann?
Bei "vielleicht, das können wir noch nicht absehen": Sie ziehen es also in Erwägung, das Geld des deutschen Steuerzahlers anderen Ländern zu schenken, während in der BRD Lehrerstellen aufgrund Geldmangels gestrichen werden, Sozialleistungen aufgrund Geldmangels gekürzt werden... etc! Das ist Betrug und Verrat am Volk. Einerseits dem Volk nach und nach immer mehr zu nehmen, weil angeblich kein Geld vorhanden ist, und andererseits Geld (das angeblich ja nicht vorhanden ist) in Milliardenhöhe anderen Ländern schenken! Ist das nicht Hohn?

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