Frage an Angela Merkel von Wolfgang S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Zunächst einmal gratuliere ich Ihnen zur Aufklärung der NSA-Überwachungs-Affäre.
Es ist erfreulich, dass durch den entschlossenen Einsatz des Innen-Ministers die USA sich nun entschlossen haben, einige der von Snowden veröffentlichten Dokumente zu deklassifizieren.
Es hat mich beruhigt zu erfahren, dass es ein geheimes "Abkommen" mit den USA gibt, und dieses nun möglicherweise aufgelöst wird. Ich schreibe "Abkommen" in Anführungszeichen, weil ich den Eindruck habe, dass es sich eher um eine einseitige und unwiderrufliche Gewährung von Rechten gehandelt hat, die nur durch einen Gnadenakt der USA aufgehoben werden kann.
Da der Souverän, das Volk, offenbar kein Recht hat zu wissen, welche Verpflichtungen er eingegangen ist: Dürfen wir wenigstens erfahren, wieviele weitere Geheimabkommen es gibt? Oder würde die Veröffentlichung dieser Zahl die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten gefährden?
Mit freundlichen Grüßen,